ACTA III - Die Rückkehr der Meute

Es wurde vor einer (nicht so ganz) langen Zeit vorausgesagt und nun ist die Prophezeiung eingetreten: Es fanden erneut zahlreiche Demonstrationen in ganz Europa statt gegen das sehr umstrittene Abkommen ACTA, welches in seiner vollen Ausführung die komplette Zensur und Überwachung eines jeden Internetutzers in den USA, EU und Japan zulassen würde. Dabei war es auch allen egal, ob es jetzt IPRED oder IPRED2 heißt, denn die Gefahr an sich hat immer noch bestanden...

Ich war diesmal auch dabei, nämlich in Düsseldorf (denn hey, wenn schon demonstrieren, wieso nicht gleich in der Landeshauptstadt, wo auch der Landtag ist ?). Da waren so um die 2000+ Leute da, ein Live-Auftritt von MaximNoise und sogar die örtlichen Vertreter sowohl der Linken als auch der Piraten ließen es sich nicht nehmen, ein paar flammende Reden auf die allgemeine Masse loszulassen (Linke: 1, Piraten: 4-5). Guy Fawkes-Masken und allerlei provokative Poster waren auch zu sehen; der Marsch ging ungefähr vom Hauptbahnhof bis zum Landtag, wo unter lauthalsiger Begeisterung die gesamte ca. 46-seitige ACTA verbrannt/zerrissen/zertrampelt/gegessen wurde. War schon...nett und so.

Mittlerweile wird das Ganze immer mehr zu einem Problem innerhalb der EU selbst - Tschechien, Polen und Slowakei haben es vorerst abgelehnt; Lettland, Österreich, Bulgarien, Niederlande, Litauen, Slowenien, Rumänien und auch Deutschland haben es vorerst wieder auf Eis gelegt, um es von der EU-Komission überprüfen zu lassen. Sicher ist bisher also noch lange nichts, es bleibt immernoch ein Bangen um eine wirksame Ratifizierung, die auch in Kraft treten wird.

Zum Schluss erwähne ich nochmal kurz, welche Aspekte beeinträchtigt (oder besser gesagt ausradiert) wären, wenn ACTA durchkommt:

- Informationsfreiheit
- Meinungsfreiheit
- Recht auf angemessenes Verfahren
- Recht auf Achtung des Privatlebens
- Recht auf lebenswichtige Medikamente
- Vorratsdatenspeicherung (es wird schlimmer werden, im schlimmsten Fall kommt es zu einer vollkommenen, ungehinderten und ungefragten Sammlung aller Daten auf dem PC)
- Innovationen
- Alle sozialen Netzwerke (sprich Facebook, Twitter, YouTube und viele mehr)

Von daher, wenn es euch interessiert (was in Bezug auf all das, was jeder von euch tagtäglich konsumiert/benutzt/braucht), verbreitet das Wort und klärt andere Menschen über dieses anti-demokratisch angegangene und anti-demokratisch formulierte Abkommen !